Ansprüche in Bezug auf Rechtsbeziehungen, die nach diesem Gesetz geregelt sind und die auch auf den Bestimmungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb beruhen, können abweichend von Paragraph 14 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb vor dem für den Geschmacksmusterrechtsstreit zuständigen Gericht geltend gemacht werden. (2) Der Schutz kann auf die in Abschnitt 27 Absatz 2 genannte Schutzdauer ausgedehnt werden, wenn der Rechtsinhaber die Erstreckungsgebühr gemäß Section 5 Absatz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes innerhalb der Aufschubfrist entrichtete. Wurde die in Abschnitt 11 Absatz 2 Satz 2 genannte Möglichkeit in Anspruch genommen, so ist innerhalb der Aufschubfrist auch eine Darstellung des Geschmacksmusters vorzulegen. Das Ministerium bekräftigt seine Politik in Bezug auf sichere Häfen. Ein überdachtes Mehrfamiliengebäude gilt als konform mit den Entwurfs- und Bauvorschriften des Gesetzes, wenn der Staat oder Ort, in dem sich das Gebäude befindet, einen der sicheren Häfen von HUD ohne Änderung der Bestimmungen angenommen hat, die den Design- und Bauanforderungen des Gesetzes entsprechen, sofern: (1) Das Gebäude wird nach den während des Baugenehmigungsverfahrens genehmigten Plänen und Spezifikationen entworfen und gebaut, und (2) der Bauordnungsbeamte verzichtet, nicht falsch interpretiert oder falsch anwendet. Die Tatsache, dass eine Gerichtsbarkeit einen Kodex angenommen hat, der den Barrierefreiheitsanforderungen des Fair Housing Act entspricht, oder dass der Bau eines Gebäudes, das dem Gesetz unterliegt, nach einem solchen Kodex genehmigt wurde, ändert jedoch nichts an der gesetzlichen Verantwortung von HUD, nach Eingang einer Beschwerde einer geschädigten Person eine Untersuchung durchzuführen, um festzustellen, ob die Anforderungen des Fair Housing Act erfüllt wurden, und eine Anklage wegen Diskriminierung zu erheben, wenn dies gerechtfertigt ist. Ebenso hindert keine der beiden Tatsachen das Justizministerium daran, zu untersuchen, ob Verstöße gegen die Gestaltungs- und Baubestimmungen des Gesetzes vorgekommen sein könnten, und eine Klage vor dem Bundesgericht einzureichen, um gegebenenfalls die Einhaltung des Gesetzes zu vollziehen. Das Gesetz über den fairen Wohnungsbau sieht vor, dass “[d]eterminations durch einen Staat oder eine Einheit der lokalen Gebietskörperschaften nach [dem Gesetz] in einem Vollstreckungsverfahren nach diesem Titel nicht schlüssig sein darf.” 42 U.S.C. 3604(f)(6)(a).

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Geschmacksmustern (ABl. L 289, 28.10.1998, S. 28). Er wurde vom Bundestag als Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2004 angenommen (Bundesgesetzblatt I S. 390). Nach Art. 6 Abs.

1 dieses Gesetzes tritt er am 1. Juni 2004 in Kraft. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 treten Abschnitt 26, Abschnitt 52 Absatz 2 und Abschnitt 63 Absatz 2 mit Wirkung vom 19. März 2004 in Kraft. Diese vorgeschlagene Regel würde die Hud-Vorschriften in Bezug auf die Entwurfs- und Bauanforderungen des Fair Housing Act ändern, indem sie die 2009 erschienene Ausgabe des International Code Council (ICC) Accessible and Usable Building and Facilities (ICC A117.1-2009) [3] als die Erfüllung der Design- und Bauanforderungen des Fair Housing Act einbezieht. Diese Regel würde weder die Scoping-Anforderungen noch den Inhalt der bestehenden barrierefreien Gestaltungs- und Bauanforderungen des Fair Housing Act oder seiner Verordnung ändern. (2) Die Landesregierungen sind ermächtigt, Rechtsstreitigkeiten für die Bezirke von mehr als einem Landgericht per Rechtsinstrument an ein solches Landgericht zu vergeben, sofern dies zur Förderung des Verfahrens ratione materiae oder zur Beschleunigung der Einstellung des Verfahrens zweckmäßig ist.