Die kürzlich geschlossene Vereinbarung ermöglicht die uneingeschränkte Entsendung von Leiharbeitnehmern in jedem Unternehmen für 18 Monate. Nach Ablauf dieser Frist muss das Unternehmen prüfen, ob der betreffende Leiharbeitnehmer einen direkten unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten kann. Nach abschluss des neuen Tarifvertrags in Baden-Württemberg bedankte sich IG-Metall-Vorsitzender Berthold Huber in einer Presseerklärung am 19. Mai bei allen Beschäftigten, die sich an bundesweiten Warnstreiks beteiligt hatten. Er betonte, dass ihr Engagement zu dem Kompromiss beigetragen habe. Während der Einsatz von Leiharbeitnehmern beispielsweise durch einen Betriebsvertrag eingeschränkt werden kann, können andere Flexibilisierungsmaßnahmen bei der Vergütung eingeführt werden, wie die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden für einen begrenzten höheren Anteil der Arbeitnehmer. Wenn Leiharbeitnehmer nicht die gleichen Löhne und Arbeitsbedingungen wie Dauerbeschäftigte genießen, kann der Betriebsrat dagegen einwenden, dass sie in Zukunft eingesetzt werden. Das Seminar über “die Möglichkeiten zur Stärkung der Gewerkschaftszugehörigkeit” fand am 15. April in Moskau statt. Es wurde die zweite von vier Stufen der Ausbildung für Organisatoren und Spezialisten auf Aktivitäten mit Gewerkschaftsmitgliedern.

Die dritte Etappe ist für eine der… Im Mai 2012 unterzeichneten die Sozialpartner der deutschen Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg einen neuen Tarifvertrag. Die Beschäftigten in der Industrie erhalten Lohnerhöhungen, und die Vereinbarung sieht auch neue Regelungen für Leiharbeitnehmer und Auszubildende in metallverarbeitenden Betrieben vor. Sie hat eine Laufzeit von 13 Monaten und dient als Pilotvereinbarung für andere Regionen. Ende desselben Monats wurde außerdem eine gesonderte Vereinbarung über Leiharbeitnehmer in der Branche geschlossen. Am 19. Mai 2012 begrüßte der Vorsitzende von Südwestmetall, Rainer Dulger, den jüngsten Kompromiss in der Metallindustrie (siehe Pressemitteilung). Seiner Ansicht nach ließ die neue Vereinbarung den Unternehmen Raum, flexibel mit den Vorschriften über die Bindung neu qualifizierter Lehrlinge und die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern umzugehen.

Der Südwestmetall-Vorsitzende betonte zudem, dass die Lohnerhöhung von 4,3 Prozent die positive wirtschaftliche Entwicklung in der Branche widerspiegele, von der die Beschäftigten profitierten. Sobald die Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände eine zentralisierte Einkommenvereinbarung getroffen haben, verhandeln die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die feineren Details, um den Bedürfnissen der Branchen gerecht zu werden. Seit 1968 haben die Arbeitsmarktorganisationen in der Regel zentralisierte Vereinbarungen untereinander oder so genannte Einkommenpolitische Vereinbarungen in Partnerschaft mit der Regierung ausgehandelt. Diese Vereinbarungen betreffen im Allgemeinen den Rahmen für Lohnerhöhungen, Sozial-, Renten- und Ausbildungsleistungen, Steuern und Kosten zusätzlich zu den allgemeinen Regeln des Arbeitsmarktes. Andere Fragen, die im Zusammenhang mit den Vereinbarungen über die Einkommenpolitik vereinbart wurden, betrafen z. B. das Arbeitslosengeld und den Jahresurlaub.